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Weltweite Kritik an US-Rückzug aus Klimaabkommen

02.06.2017 - 14:23
Europa hat langsam die Nase voll von Trumps Politik© APA (AFP)Europa hat langsam die Nase voll von Trumps Politik

Mit dem angekündigten Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen hat sich US-Präsident Donald Trump international ins Abseits gestellt. Die Reaktionen auf die Entscheidung fielen verheerend aus. Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens erteilten der von Trump geforderten Neuverhandlung des internationalen Regelwerks eine deutliche Absage.

Sie seien der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen nicht neu verhandelt werden könne, teilten sie in einer gemeinsamen Erklärung mit. In China wurde der Ausstieg der USA als "globaler Rückschlag" bezeichnet.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will den globalen Klimaschutz trotz des Ausstiegs der USA aus dem Abkommen vorantreiben. Sie zeigte sich kämpferisch: "Allen, denen die Zukunft unseres Planeten wichtig ist, sage ich: Lassen Sie uns gemeinsam den Weg weitergehen, damit wir erfolgreich sind für unsere Mutter Erde", erklärte sie am Freitag in Berlin. Das Pariser Abkommen werde gebraucht, um die Schöpfung zu bewahren. "Nichts kann und wird uns dabei aufhalten."

Der Klimapakt von Paris sieht vor, die gefährliche Erderwärmung in einem weltweiten Kraftakt in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen - und damit auch dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere. Das Abkommen gilt als historisch, weil sich erstmals fast alle Länder beteiligen. Die USA sind nach China der weltweit zweitgrößte Produzent von Treibhausgasen.

Trump hatte den Ausstieg seines Landes aus dem Abkommen bereits während seines Wahlkampfs zum Thema gemacht. Die Entscheidung ist die bisher folgenschwerste in seiner Amtszeit. Seinen Kritikern versprach Trump, die USA würden das umweltfreundlichste Land der Welt werden.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte Trump scharf: In einer Fernsehansprache sagte er am Donnerstag: "Heute Abend haben die Vereinigten Staaten der Welt den Rücken zugekehrt." In Anspielung auf das Wahlkampfmotto des Republikaners, Amerika wieder groß zu machen, postete Macron auf Twitter ein Bild mit dem Spruch: "Make our planet great again" (Macht unseren Planeten wieder groß).

Auch Russland bekannte sich zum Klimaschutzvertrag. Japans Außenminister Fumio Kishida kündigte an, man werde mit den anderen Unterzeichnerstaaten auf eine vollständige Umsetzung des Abkommens hinarbeiten. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete Trumps Ankündigung als "große Enttäuschung". EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte in Brüssel: "Es wird nicht der Rückwärtsgang bei der Energiewende eingelegt. Es gibt kein Zurückweichen beim Pariser Abkommen." Selbst einer der wenigen Unterstützer Trumps in der EU, der ungarische Premier Viktor Orban, gab sich vollkommen entsetzt über die Entscheidung: "Ich stehe unter Schock", sagte er im staatlichen Rundfunk.

Fidschis Ministerpräsident Frank Bainimarama, der Vorsitzende des diesjährigen Weltklima-Gipfels, zeigte sich zutiefst enttäuscht. Sein Land ist wie andere kleine Inselstaaten von der Erderwärmung und dem dadurch ausgelösten Anstieg des Meeresspiegels besonders betroffen.

Trump habe "zum Bedauern fast aller" entschieden, sich und die USA von einer "historischen globalen Vereinbarung abzuschneiden", kommentierte die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.

Deutliche Worte fand auch der ehemalige US-Präsident Barack Obama, unter dem die USA das Abkommen unterzeichneten: "Diese Regierung schließt sich einer kleinen Handvoll Nationen an, die die Zukunft verleugnen." Die unterlegene demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton bezeichnete die Entscheidung ihres Rivalen als "historischen Fehler". Der Rückzug von Paris lasse amerikanische Arbeiter und Familien zurück.

Auch aus Österreich kam heftige Kritik an der Entscheidung. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) meinte in St. Petersburg: "Trump hat die Realität in seinem eigenen Land offenbar nicht verstanden." Bundespräsident Alexander Van der Bellen betonte, die EU müsse den Kampf nun intensiver fortsetzen. Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) zeigte sich empört: "Mich als Vater macht das sehr wütend und zornig."

Kritik an der Umweltpolitik der Bundesregierung übten indes die Grünen und die NEOS. Österreich sei "nicht besser als die USA" und setze das Pariser Abkommen nicht um, kritisierte Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner. NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard forderte Minister Rupprechter auf, "endlich" einen Klimaaktionsplan für Österreich vorzulegen. FPÖ-Sprecher Walter Rauch sieht indes mit dem Ausstieg der USA das Paris-Abkommen überhaupt als gescheitert an. SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger hält einen "Schulterschluss der Weltgemeinschaft gegen den Klimawandel für notwendig".

Trump hat den Rückzug mit scharfen Attacken auf andere Staaten verbunden. "Das Pariser Abkommen ist auf höchster Ebene ungerecht für die USA", sagte er. Die Vereinbarung bedeute eine massive Umverteilung des Vermögens der Vereinigten Staaten an andere Länder. "Der Rückzug liegt im ökonomischen Interesse und wird für das Klima keine Rolle spielen."

Der wegen der Russland-Affäre schwer angeschlagene Präsident verspricht sich von seiner Ankündigung auch innenpolitischen Rückenwind. Man müsse den amerikanischen Arbeiter wieder in den Mittelpunkt stellen, sagte Trump. "Ich wurde gewählt, um Pittsburgh zu repräsentieren, nicht Paris."

Der Bürgermeister der früheren Stahlstadt Pittsburgh, Bill Peduto (Demokraten), zeigte sich nach eigenen Worten "entsetzt" über diese Aussage und erklärte, seine Stadt werde "alles Mögliche tun, um für unsere eigenen Umweltstandards zu werben".

(APA/dpa/ag.)

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