Quelle: ZAMG

"Don't smoke" - Regierung verweist auf Koalitionsabkommen

10.10.2018 - 16:33
Das Gastro-Rauchverbot wird vorerst nicht kommen© APA (Symbolbild)Das Gastro-Rauchverbot wird vorerst nicht kommen

Die Regierungsspitze verweist auf die Frage nach möglichen Konsequenzen nach dem Nichtrauchervolksbegehren auf den bestehenden Koalitionspakt. "Es ändert nichts daran, dass das Regierungsabkommen, das wir abgeschlossen haben, gilt", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Ministerrat. Währenddessen steigt die Häufigkeit von Lungenkrebserkrankungen in Österreich weiter an.

Kurz betonte auch, dass er selbst Nichtraucher sei und seine eigene persönliche Meinung zu einem etwaigen Rauchverbot in der Gastronomie habe. Dennoch habe man sich im Koalitionspakt mit der FPÖ dagegen entschieden. Auch Strache verwies auf das Abkommen mit der FPÖ. Immerhin beinhalte dies aber auch die baldige Einführung der direkten Demokratie, was sämtliche Vorgängerregierungen seit 1955 nicht gehabt hätten.

Auf die Frage, ob man bei gewissen Themen, wie etwa dem Rauchen, eine verbindliche Volksabstimmung dennoch vorziehen könnte, gab es auch eine Absage. Bundeskanzler Kurz verwies darauf, dass die drei nun abgehaltenen Volksbegehren die im Koalitionspakt vorgesehene Hürde auch so nicht erfüllt hätten. Auch Vizekanzler Strache vertrat diesen Standpunkt: "Was es bei uns nicht gibt, ist Rosinenpicken."

Die türkis-blaue Bundesregierung hat dem Wunsch von knapp weniger als 900.000 Österreichern nach Einführung des Gastro-Rauchverbots eine Absage erteilt. Dabei steigt die Häufigkeit von Lungenkrebserkrankungen in Österreich noch immer an, so der Wiener Lungenkarzinomspezialist Maximilian Hochmair. Die Daten der Statistik Austria belegen die Problematik: 1990 wurden in Österreich 3.471 Lungenkrebs-Neuerkrankungen registriert. 2009 waren es bereits 4.360 dieser zumeist tödlich verlaufenden Erkrankungen. "Nichtraucherschutz ist elementar", sagte Hochmair. Es sei zu hoffen, dass es beim Nichtraucherschutz in Österreich doch noch zu einem Umdenken komme.

Das Ergebnis des Nichtraucher-Volksbegehrens trübt die Stimmung in der Koalition. Nachdem einige ÖVP-Politiker vereinzelt eine Volksabstimmung zum Rauchverbot gefordert hatten, kritisierte Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl die Partei: "Was mich ärgert, ist die Falschheit der ÖVP. Falsch und Schwarz - das gehört zusammen."

"In den Koalitionsverhandlungen eine Grenze von 900.000 verlangen - und nach dem Raucher-Begehren, das die 900.000 eben nicht erreicht hat, fordern ÖVP-Landespolitiker eine Abstimmung. Das nenne ich Falschheit", begründete Waldhäusl seine Kritik am Koalitionspartner. Er zeigte sich zudem sicher, "dass sich das unsere Mandatare nicht mehr lange gefallen lassen".

(APA)

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