Quelle: ZAMG

Keine Volksabstimmung über "Don't smoke"-Volksbegehren

09.10.2018 - 08:41
Verweis auf "Pakttreue" und Regierungsprogramm© APA (Fohringer)Verweis auf "Pakttreue" und Regierungsprogramm

Die Regierung bleibt hart: Es wird keine Volksabstimmung über das Rauchverbot in der Gastronomie geben. Dies erklärten ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz am Montag bei einem ORF-"Runden Tisch". Sie verwiesen auf ihre Koalitions- bzw. Pakttreue und auf das Regierungsprogramm, das die automatische Abstimmung nach erfolgreichen Volksbegehren erst ab 2022 vorsehe.

Daran hätten auch 900.000 oder eine Million Unterschriften nichts geändert, stellte Rosenkranz klar. Die "Don't Smoke"-Initiative blieb mit 881.569 Unterschriften knapp unter 900.000 - die die Initiatoren Ärztekammer und Krebshilfe immer als Ziel ausgaben, unter Hinweis darauf, dass FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache dann eine Volksabstimmung in Aussicht gestellt habe.

Die Anmerkung, dass es für die Nichtraucher-Initiative trotz des großen Zuspruchs jetzt "ab in die Schublade" heißt, wollten die Koalitionsklubchefs dennoch nicht gelten lassen. Man werde sich mit diesem Volksbegehren ebenso intensiv im Nationalrat auseinandersetzen wie mit dem Frauenvolksbegehren und jenem gegen die ORF-Gebühren - die auch jeweils deutlich über die 100.000er-Grenze kamen, versicherten Nehammer und Rosenkranz. Und man werde wie im Regierungsprogramm vorgesehen die direkte Demokratie in den nächsten Jahren ausbauen.

Von der Opposition hagelte es Kritik für die Reaktion der Koalition: "Von ihrer Dankbarkeit und ihren Gratulationen haben weder die, die es eingeleitet, noch die, die es unterschrieben haben, etwas", hielt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried den Regierungsvertretern unter Hinweis auf die "lebensgefährlichen" Gesundheitsrisiken des Rauchens vor. Er appellierte an sie, gemeinsam einen Antrag für eine Volksabstimmung zu beschließen.

Koalitionstreue sei sicherlich "ein wichtiges Gut", stellte NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reinsinger fest - aber: ÖVP und FPÖ sollten sich doch "einen Ruck geben und rauskommen aus der Selbstfesselung", in die sie sich da begeben hätten. Knapp 900.000 Österreicher hätten ein "klares Signal" gesetzt, damit Österreich nicht mehr "der Aschenbecher Europas" genannt wird.

Auch Liste Pilz-Klubobmann Wolfgang Zinggl sieht die 900.000 Unterschriften als "klaren Auftrag". Werde ein dermaßen unterstütztes Volksbegehren nicht ernst genommen, sei das ein "Generator für Frustrationen".

"Don't smoke" und das Frauenvolksbegehren fanden übrigens im Wiener Bezirk Neubau den größte Zulauf: 28,36 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben in Neubau "Don't smoke", 23,23 Prozent das Frauenvolksbegehren. Im Ländervergleich schnitten beide Initiativen in Wien am besten ab, während "ORF ohne Zwangsgebühren" im Burgenland (prozentuell) die stärkste Unterstützung fand.

Auffallend ist, dass das landesweit von 13,82 Prozent unterschriebene Rauchverbot in der Gastronomie den Österreichern über die neun Bundesländer hinweg ziemlich homogen ein Anliegen war. Die Spanne zwischen dem besten Landes-Ergebnis (16,89 Prozent in Wien) und dem schlechtesten (11,51 Prozent in Tirol) war nicht allzu groß.

Das österreichweit von 7,56 Prozent unterstützte Frauenvolksbegehren fand in Wien (mit 12,03 Prozent) hingegen mehr als doppelt so großen Anklang wie in Kärnten (5,99 Prozent), Tirol (5,76) und Vorarlberg (5,11). Ebenso das ORF-Begehren (österreichweit 5,02 Prozent), das in Vorarlberg (3,05 Prozent) nur halb so stark punktete wie im Burgenland (5,96 Prozent). Wien brachte der Initiative der Christlichen Partei Österreichs nur das viertbeste Ergebnis (5,21 Prozent) nach Burgenland, Niederösterreich und der Steiermark.

(APA)

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