Quelle: ZAMG

Wien bringt Verfassungsklage gegen Rauchergesetz ein

04.06.2018 - 15:08
Regierung kippte Rauchverbot in Lokalen© APA (Fohringer)Regierung kippte Rauchverbot in Lokalen

Wien lässt das Rauchergesetz von den Höchstrichtern prüfen: Umweltstadträtin Ulli Sima und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) haben am Montag in einer Pressekonferenz den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) angekündigt. Damit soll die von der Bundesregierung erteilte Raucherlaubnis in der Gastronomie gekippt werden. Der Gang zum VfGH verärgert die Wiener Wirtevertreter.

Argumentiert wird das Vorgehen in Sachen Rauchergesetz vor allem mit der - jedenfalls nach Ansicht Wiens - bestehenden Ungleichbehandlung. Denn es würden Arbeitnehmer an allen anderen Arbeitsstätten vor Passivrauch geschützt, in der Gastronomie jedoch nicht. Weiters wird bekrittelt, dass Kinder und Jugendliche, die noch nicht rauchen dürfen, trotzdem Zugang zu den Lokalen hätten.

Dass Wien in Sachen Rauchergesetz den Weg zum Verfassungsgerichtshof beschreitet, ärgert hingegen die Wiener Wirtevertreter. Man lehne die Klage entschieden ab, erklärten der Obmann der Fachgruppe Gastronomie in der Wirtschaftskammer, Peter Dobcak, und Kaffeehäuser-Vertreter Wolfgang Binder am Montag in einer Aussendung. Sie kritisierten eine "erneute Kehrtwendung".

"Der Gastronomie liegt der Nichtraucherschutz am Herzen, das steht außer Frage. Wir sind aber weiterhin überzeugt, dass der mündige Bürger selbst wählen kann, ob er ein Raucherlokal aufsuchen möchte oder nicht", befand Binder. Auch seien Konflikte mit den Anrainern vorprogrammiert, wenn Raucher aus den Lokalen verdrängt würden.

"Und das Argument, dass sich die Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz und somit ihre Arbeitsbedingungen nicht aussuchen könnten, ist in Zeiten wie diesen quasi nicht vorhanden. Denn Mitarbeiter werden in der Gastronomie händeringend gesucht und somit kann jeder sich sehr wohl aussuchen, ob er oder sie in einem rauchfreien oder einem Raucherbetrieb arbeiten möchte", fügte Dobcak hinzu.

Man wolle endlich Rechtssicherheit: "Es soll nicht laufend auf dem Rücken der Gastronomie ein ideologischer Streit ausgetragen werden. Wir möchten uns aber auf politische Aussagen verlassen und uns endlich wieder in Ruhe auf unsere eigentliche Kerntätigkeit konzentrieren können."

Die Wiener NEOS zeigten sich hingegen erfreut: "Wir begrüßen die Klage gegen die Aufhebung des geplanten Rauchverbots in der Gastronomie, die die Wiener Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof einbringen wird", erklärte Klubchefin Beate Meinl-Reisinger in einer Aussendung.

Laut Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk wird der VfGH im Rahmen eines "abstrakten Normenkontrollverfahrens" mit der Materie beschäftigt. Das bedeutet, dass nicht anhand eines Einzelfalls geprüft wird. Funk bezweifelt, dass die gesetzliche Maßnahme - also die Aufhebung des Rauchverbots - ohne Auswirkungen bleibt: "Es ist davon auszugehen, dass es zu Konsequenzen kommt, also dass es schwerwiegende Gesundheitsbelastungen gibt."

Von einer "Angemessenheit" der Regelung könne keine Rede sein, zeigte er sich überzeugt. Es bestehe vielmehr eine Gefahr für alle Gäste, da auch die Nichtraucherbereiche betroffen seien. Die Verschlechterung sei nicht sachlich begründet und damit verfassungswidrig. Maßgeblicher Ansatzpunkt der Klage ist jedoch das Thema Ungleichbehandlung. Die für die Gastronomie definierte Ausnahme vom Rauchverbot am Arbeitsplatz sei unzulässig, ist man im Wiener Rathaus überzeugt. Es sei nicht ersichtlich, warum es dem Personal dort zuzumuten sei, von Passivrauch in Mitleidenschaft gezogen zu werden.

Die Mitarbeiter hätten nämlich keine Wahlfreiheit. Sie würden - anders als die Gäste - ihren gesamte Arbeitstag dort verbringen. Auch dass die Ausnahmeregelung nicht für andere Bereiche wie Tanzschulen oder Kinos mit Ausschank gelte und damit eine ungleiche Behandlung vorliege, wird ins Treffen geführt. Dort wo eine Ungleichbehandlung nötig sei, werde hingegen darauf verzichtet, erklärte der Jurist. Er ortete eine entsprechende "Unlogik" im Zusammenhang mit dem Schutz von Kindern - die viel empfindlicher seien. Sie hätten jedoch wie Erwachsene unbegrenzten Zugang zum Raucherbereich, was laut dem Wiener Vorbringen problematisch ist.

"In Österreichs Lokalen herrscht wieder dicke Luft", ärgerte sich die für die Lokalkontrollen zuständige Ressortchefin Ulli Sima (SPÖ). Die "Retropolitik" der Bundesregierung lasse Österreich zum Aschenbecher Europas werden. Sima verwies auch auf jüngste Kontrollen in Nichtraucherbereichen von gemischten Lokalitäten. Dort sei die Belastung deutlich höher als erlaubt. In 62 Prozent der Überprüfungen seien Verstöße registriert worden.

Laut Sima wird die Klagseinbringung am 12. Juni in einer Sitzung der Wiener Landesregierung erfolgen. Formal erfolgt die Anrufung des Höchstgerichts nämlich vom Land und nicht von der Stadt Wien. Einig war man sich heute, dass eine Aufhebung vollen Nichtraucherschutz und nicht nur eine teilweise Änderung der Regelung bringen würde.

"Die Freiheit des Einzelnen hat Grenzen", betonte auch Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) - der sich selbst als "bekennender Raucher" bezeichnete. Sein Vorgehen stünde in keinem Widerspruch zu seiner eigenen Sucht. Und er verwies ebenfalls auf internationale Beispiele: "In fast allen Ländern Europas ist es selbstverständlich, dass man in Lokalen nicht mehr rauchen darf."

ÖVP und FPÖ hatten im Nationalrat das eigentlich ab dem 1. Mai geltende Rauchverbot rückgängig gemacht. Seither darf unter bestimmten Voraussetzungen in Lokalen weiter gequalmt werden.

(APA)

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