Quelle: ZAMG

"Don't smoke"- und Frauenvolksbegehren offiziell eingeleitet

04.04.2018 - 15:39
591.146 Unterstützungserklärungen übergeben© APA591.146 Unterstützungserklärungen übergeben

Das "Don't smoke"-Volksbegehren wird mit einem Polster von 591.146 Unterschriften in die eigentliche Eintragungswoche starten. Beim Frauenvolksbegehren sind es 247.436 Unterstützungserklärungen, die bis zur selbst gesetzten Deadline der Initiatoren am Mittwochvormittag gesammelt wurden. Damit wurden die Einleitungsanträge an das Innenministerium übergeben, das nun die weiteren Termine festlegt.

"Wir wünschen uns natürlich keine Eintragungswoche in den Sommerferien", sagte Thomas Szekeres, Präsident der Ärztekammer Wien. Diese hatte gemeinsam mit der Österreichischen Krebshilfe das Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie gestartet. "Das Signal an die Politik ist eindeutig", freute sich Krebshilfepräsident Paul Sevelda. Ein bestimmtes Ziel an Unterschriften, das in der Eintragungswoche erreicht werden soll, nannten die Organisatoren nicht. "Wir sind nach oben offen - je mehr, desto besser, desto größer der Druck", sagte Sevelda.

"Es geht darum, dass wir am Ende ein Rauchverbot in der Gastronomie durchsetzen", erläuterte Szekeres. Dafür könne ein Weg auch eine verbindliche Volksbefragung sein. ÖVP und FPÖ hatten sich darauf verständigt, dass Volksbegehren mit mehr als 900.000 Unterschriften künftig einer Volksabstimmung unterzogen werden sollen. Ärztekammer und Krebshilfe hofften daher, zumindest diese Hürde zu schaffen.

Für einen Einleitungsantrag waren mindestens 8.401 Unterstützungserklärungen nötig. Ab 100.000 Unterschriften müssen Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden. Danach landen sie meist ohne Folgen in der Schublade, denn sie sind nicht bindend. Die SPÖ wird in der Sitzung des Bundesrates am Donnerstag einen Einspruch gegen das Kippen des Rauchverbots einbringen. SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner appellierte an die ÖVP-Mitglieder, die 2015 für den Schutz der Nichtraucher gestimmt haben, "nicht gegen sich selbst" zu votieren. NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz machte es "zuversichtlich, dass sich die Zivilgesellschaft erhebt", kommentierte er den Endstand der Unterstützungserklärungen.

Das Volksbegehren hat sich bereits jetzt in die Liste der erfolgreichsten Volksbegehren Österreichs eingereiht, betonte die Ärztekammer. Mit den fast 600.000 Unterstützungserklärungen, die zu den Unterschriften der noch ausständigen Eintragungswoche hinzugezählt werden, liegt es mit 9,26 Prozent der Stimmberechtigten vorläufig auf Platz elf der Volksbegehren der Zweiten Republik.

Das Frauenvolksbegehren erreichte bisher 3,88 Prozent der Stimmberechtigten und damit vorerst Rang 26. "Unerwartet - aber nicht unverhofft - können wir nun knapp eine Viertelmillion Unterstützungserklärungen verbuchen", sagte der Sprecher der Initiative, Christian Berger. Er nannte als Wunschtermin für die Eintragungswoche Mitte Juni, also den frühest möglichen Termin. "Nach den langwierigen, mühsamen Wahlgängen der letzten Zeit ist dies bestimmt auch im Interesse der österreichischen Bevölkerung."

Der Forderungskatalog des Frauenvolksbegehrens deckt die Bereiche Arbeit und Wirtschaft, Familie und Gesundheit sowie politische Teilhabe und Mitsprache ab. Zu den wichtigsten Punkten gehören die Gleichstellung bei Gehältern, die Einführung einer 30-Stunden-Woche, der Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln und die Koppelung der Klubförderung im Parlament an eine 50-prozentige Frauenquote.

Der Innenminister hat nun drei Wochen Zeit, den Termin für die Eintragungswochen festzulegen. Die acht aufeinanderfolgenden Tage müssen so gewählt sein, dass das Volksbegehren frühestens acht Wochen nach der Verlautbarung startet und spätestens sechs Monate danach endet. Parallel zur persönlichen Unterschrift im Gemeinde- beziehungsweise Bezirksamt können auch während der Eintragungswoche Unterschriften per elektronischer Signatur oder Bürgerkarte abgegeben werden.

Vor allem zu Beginn der Unterstützungserklärungsphase für das "Don't smoke"-Volksbegehren war es wegen Überlastung zu Computerproblemen gekommen. Auch gegen Ende gab es offenbar vereinzelt Hindernisse bei der Stimmabgabe. Bei den Initiatoren langten am Dienstag fünf derartige Berichte von Unterstützern ein, berichtete Krebshilfepräsident Sevelda. Es könne bei digitalen Systemen immer wieder zu Problemen kommen, antwortete Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium. "Klar ist, dass wir alles daran setzen, dass das funktioniert", betonte er in Hinblick auf einen möglichen erneut großen Andrang in der Eintragungswoche.

(APA)

Home
Politik
Chronik
Wirtschaft
Sport
Kultur
Society
Life
Reise
Motor
Hightech