Quelle: ZAMG

"Konstruktiver Weg der Mitte" zur Emissionsreduktion

03.04.2018 - 15:56
Köstinger wählte "konstruktiven Weg der Mitte"© APAKöstinger wählte "konstruktiven Weg der Mitte"

Die "#mission2030" betitelte Klima- und Energiestrategie ist am Dienstag in Wien von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als ein "konstruktiver Weg der Mitte" präsentiert worden. Ohne neue Steuern und Belastungen soll bis 2030 vor allem eine CO2-Emissionsreduktion von 36 Prozent gegenüber 2005 erreicht werden.

Das Jahr 2030 ist die nächste Etappe zur Dekarbonisierung, die Ziele dafür wurden von der EU festgelegt und betrifft Emissionsquellen außerhalb des Emissionshandels. Bisher wurden acht Prozent geschafft, mit 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie bis 2030 will man diesem Ziel "maßgeblich näher kommen", sagte Köstinger. "Beim Gesamtenergiebedarf wollen wir den Anteil erneuerbarer Träger von derzeit 35 Prozent auf 45 bis 50 Prozent anheben."

Bei Wärme sollen 100 Prozent bis 2050 - dem langfristigen Ziel der Klimastrategie aufgrund des Pariser Klimaabkommens - erreicht werden, und auch der Verkehr soll bis dahin CO2-neutral werden. Ebenso ist die thermische Sanierung von zwei Prozent aller Häuser Teil des Plans. Der Zeitpunkt der Abschaltung der beiden österreichischen Kohlekraftwerke wird hingegen noch verhandelt, hieß es vonseiten des Umweltministeriums - er solle jedenfalls so rasch wie möglich erfolgen.

Köstinger und Hofer stellten bei der Präsentation auch die bereits seit einigen Tagen bekannten "Leuchttürme" der "#mission2030" vor: Diese umfassen zehn Maßnahmen, darunter die "E-Mobilitätsoffensive", oder die "100.000 Dächer Photovoltaik". Hofer betonte bei der Präsentation, dass dieses "Papier in anderen Regierungskonstellationen nicht möglich gewesen" sei. Das größte Klimaschutzunternehmen seien die ÖBB, so der Minister in Hinblick auf 14 Milliarden Euro, die in den kommenden Jahren investiert werden sollen. Zu den weiteren Maßnahmen gehört, die Sanierungsquote um zwei Prozent zu erhöhen, die Streichung der Eigenstromsteuer, keine Ölheizungen mehr in Neubauten ab 2020, dabei aber auch keine "neuen Steuern und Belastungen", wie Köstinger betonte. Dafür solle das "Förder- und Abgabensystem auf die Erreichung der Klimaziele hin evaluiert werden".

Was den Verkehr betrifft - prozentuell der Hauptverursacher von CO2 in Österreich - sagte Hofer, dass "2,5 Prozent Zulassungsquote bei Elektrofahrzeugen zwar viel, aber nicht genug seien, er sei aber "überzeugt, dass sich vieles verändern wird". Zuletzt betrug der Anteil des Verkehrs in Österreich 22,9 Millionen Tonnen an CO2-Äquivalenten von insgesamt 50,6 Millionen Tonnen im Jahr 2016 (ohne Emissionshandel). Der Verkehrsminister kündigte gegenüber APA an, im September den Sachstandsbericht für eine nachhaltige Mobilitätswende vorzustellen. Dieser werde unter wissenschaftlicher Begleitung erstellt und ein wesentlicher Beitrag für Klima- und Energiestrategie sein.

Nach der heutigen Präsentation sollen die Klimaziele Österreich mit Einbindung der Stakeholder nun konkretisiert werden. Köstinger kündigte eine fünfwochige Begutachtung an, bei denen Stakeholder in mehreren Veranstaltungen miteingebunden werden sollen. Die Ziele werden jedenfalls noch diskutiert - und auch die Bürger sollen sich per Web (www.mission2030.bmnt.gv.at) einbringen. Die finale Strategie soll dann Anfang Juni vorliegen, der Entwurf der "#mission2030" werde morgen noch dem Ministerrat vorgestellt.

(APA)

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