Quelle: ZAMG

SPÖ und Wien prüfen bezüglich Rauchverbot Gang zum VfGH

02.03.2018 - 14:24
Vormalige Gesundheitsministerin Rendi-Wagner kontert der Regierung© APAVormalige Gesundheitsministerin Rendi-Wagner kontert der Regierung

Eine Verfassungsklage gegen das Rauchergesetz wird immer wahrscheinlicher: Die SPÖ und das Land Wien prüfen den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH). Das berichteten SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner und Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) am Freitag. Geltend wollen sie unter anderem die fehlende Wahlfreiheit für Gastro-Personal oder auch Kinder machen.

Ob Wien oder die SPÖ - wobei hier die Unterstützung weiterer Nationalratsfraktionen nötig wäre - das Höchstgericht anrufen wird, ist noch offen. Auch dass beide entsprechende Klagen einbringen, ist möglich. Jene Variante, dass man anhand eines Einzelfalls den Weg zum VfGH beschreitet, scheint hingegen vom Tisch zu sein.

Die beiden SPÖ-Vertreterinnen bekräftigten bei ihrem gemeinsamen Auftritt ihre Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. Dieses sei "skandalös", beklagte sich Rendi-Wagner. Es würden jegliche wissenschaftlichen Kenntnisse ignoriert. Dazu komme, dass keine Begutachtung des Gesetzes vorgesehen sei. "Das verschlägt sogar mir ein bisschen die Sprache", verriet Umweltstadträtin Sima.

Vor allem Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) wurde einmal mehr ins Visier genommen. Sie hatte mit dem Aus für das absolute Rauchverbot in der Gastronomie anfangs "keine Freude", verteidigte den geplanten Schritt aber zuletzt vehement. Den Gastwirten würde durch ein Rauchverbot die Gastfreundlichkeit verboten, befand die blaue Ministerin in der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat.

"Das sind Argumente jenseits jeglicher medizinischer oder gesundheitspolitischer Evidenz", zeigte sich Rendi-Wagner erbost - und höhnte über den von den Blauen gerne zitierten Begriff der "Wahlfreiheit": Passivraucher hätten diese nicht, betonte sie. Dazu würden etwa Angestellte in der Gastronomie gehören. Auch Kinder und Jugendliche, die nun doch weiter in Raucherbereiche dürften, seien betroffen.

"Das ist ein beispielloses Drüberfahren über die Bevölkerung", verwies Sima zudem auf das "Don't smoke"-Volksbegehren. Und auch jüngste Untersuchungsergebnisse zur Luftqualität in Lokalen führte sie ins Treffen: "Die Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereich funktioniert einfach nicht."

Die SPÖ werde nun intensiv eine Verfassungsklage prüfen. "Wir sind wild entschlossen, dagegen vorzugehen", beteuerte die Stadträtin. Kritisiert wird auch, dass der Jugendschutz nicht wie vorgesehen in den Initiativantrag aufgenommen wurde.

Die Unterstützungserklärung für die Einleitung des "Don't smoke"-Volksbegehrens haben inzwischen mehr als 460.000 Österreicher unterschrieben. Rund einen Monat lang wollen die Organisatoren noch Unterschriften sammeln, bevor die Einleitung beantragt wird. In Arztpraxen in sieben Bundesländern liegt nun auch Informationsmaterial für die Patienten auf, bestätigte die Wiener Ärztekammer der APA.

(APA)

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