Quelle: ZAMG

Opposition erwägt wegen Rauchverbot Gang zum VfGH

01.03.2018 - 16:03
Regierung will Rauchverbot kippen, Opposition ist dagegen© APARegierung will Rauchverbot kippen, Opposition ist dagegen

Nach dem Kippen des Rauchverbots durch die Regierung erwägt die Opposition den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH). SPÖ, NEOS und die Liste Pilz wollen prüfen, ob die Einschätzung des Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk tatsächlich Gewicht hat. Er betrachtet die bestehende Regelung, die nun weitergeführt werden soll, kritisch.

Funk hatte gegenüber Medien mehrere Argumente vorgebracht, die eine Prüfung durch den VfGH zulassen würden. Zum einen könnte der Gleichheitsgrundsatz verletzt werden, denn mit der aktuellen Regelung im Arbeitnehmerschutzgesetz sind Beschäftigte im Hotel- und Gastgewerbe beim Schutz vor Zigarettenrauch am Arbeitsplatz ausgenommen. Dass eine Berufsgruppe explizit nicht vor dem schädlichen Tabakrauch geschützt wird, könnte gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. "Wenn so ein Fall vor dem VfGH landet, sind die Chancen groß, dass das Arbeitnehmerschutzgesetz in diesem Punkt gekippt wird", sagte Funk den "Salzburger Nachrichten".

Weiters hält er die Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich für möglicherweise wirkungslos - jedenfalls unterstreiche das eine Studie der Medizinischen Universität Wien. Aus ihr gehe hervor, dass bei einem Großteil der überprüften Lokale die Trennung der Bereiche offenbar nicht funktioniere. Gesundheitsschädliche Konzentrationen an Feinstaub in Nichtraucherbereichen wurden gemessen. Sie gehen auf den Zigarettenrauch im Nebenraum zurück. Die Vorkehrungen zum Nichtraucherschutz könnten dadurch wirkungslos sein und wirkungslose Maßnahmen seien nicht verfassungskonform. Das besage das Sachlichkeitsgebot.

Sowohl betroffene Arbeitnehmer als auch der Nationalrat mit einem Drittelantrag könnten eine Prüfung beim Verfassungsgerichtshof ins Rollen bringen. Die SPÖ wolle jede Chance ergreifen, um das Gesetz doch noch in Kraft treten zu lassen, hieß es am Donnerstag auf APA-Nachfrage. Man wolle in den kommenden Tagen mit den NEOS und der Liste Pilz Gespräche führen. Außerdem sollen die eigenen Experten die Rechtslage auch noch prüfen.

Die NEOS signalisierten am Donnerstag großes Interesse: "Wir wollen auf alle Fälle prüfen, ob es Sinn macht, vor den VfGH zu gehen und ob es tatsächlich verfassungswidrig sein kann", sagte ein Sprecher zur APA. Gespräche mit der SPÖ wolle man führen. Rein rechnerisch würde sich das notwendige Drittel der Abgeordneten mit den Stimmen der Abgeordneten der SPÖ und der NEOS ausgehen - sogar noch, wenn einer der Mandatare nicht mitziehen würde. Die Liste Pilz will sich Gesprächen mit den anderen Oppositionsparteien ebenfalls nicht verschließen. Man prüfe die Möglichkeit und sei bereit einen Drittelantrag zu unterstützen, sagte Klubobmann Peter Kolba.

Indes verständigten sich die Klubchefs auf Druck der Opposition darauf, die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie nächsten Dienstag im Gesundheitsausschuss einem Hearing zu unterziehen. Ungeachtet dessen verabschiedeten ÖVP und FPÖ am Ende des Plenums am Donnerstag einen Fristsetzungsantrag, mit dem gesichert ist, dass die Initiative rechtzeitig Anfang Mai in Kraft treten kann.

Drei SPÖ-Landesjugendräte machten am Donnerstag auf den fehlenden Jugendschutz beim Rauchen aufmerksam: "Österreich ist neben Belgien und Luxemburg das einzige EU-Land, in dem Rauchen ab 16 Jahren erlaubt ist", in den anderen EU-Staaten gelte eine Altersgrenze von 18, so die Räte von Wien, Steiermark und Burgenland, Jürgen Czernohorszky, Ursula Lackner und Astrid Eisenkopf.

Eine rasche Umsetzung österreichweiter Präventionsmaßnahmen durch die Bundesregierung in Kombination mit harmonisierten Jugendschutzbestimmungen sei dringend notwendig, hieß es weiter. "Der gestrige Vorschlag der Bundesregierung, das Rauchverbot in Gastronomiebetrieben weiter zu erlauben, widerspricht jedenfalls dem Beschluss der Landesjugendreferenten vom März 2017."

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) - für das Ressort Jugend zuständig - und Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ), Jugendschutz, wollen noch vor dem Sommer das Jugendschutzgesetz des Landes derart novellieren, dass Rauchen erst ab 18 Jahren erlaubt ist. Das kündigten beide am Donnerstag an. Sie verwiesen darauf, dass die Jugendreferenten sich bereits im März 2017 für eine einheitliche Anhebung des Rauchverbotes auf 18 in ganz Österreich geeinigt hätten.

"Nicht weil wir ein weiteres Verbot schaffen wollen, sondern um die Gesundheit der Jugendlichen bestmöglich zu schützen. Außerdem entzieht es sich jeglicher Logik, wenn Jugendliche in einem Bundesland mit 16 Jahren rauchen dürfen und ein paar Kilometer weiter erst mit 18", argumentiert Stelzer. Das derzeit geltende Gesetz, würde ohnehin mit Jahresende auslaufen. Es sei an der Zeit für ein Anpassen, "Österreich ist vor allem beim Thema Rauchen unter 18 eines der Schlusslichter in Europa", so Podgorschek.

(APA)

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