Quelle: ZAMG

Pröll und Mitterlehner unterschreiben für "Don't smoke"

24.02.2018 - 14:06
Pröll und Mitterlehner unterstützen das Volksbegehren© APA (Archiv)Pröll und Mitterlehner unterstützen das Volksbegehren

In der ÖVP machen sich weitere Partei-Granden für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie stark. Der frühere NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll hat das "Don't smoke"-Volksbegehren bereits unterschrieben. Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wird das noch tun, wie beide dem "Kurier" erklärten. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter ist für ein Referendum zu dieser Frage.

"Das Aufheben des Rauchverbots ist zweifelsohne ein Rückschritt und nicht sinnvoll", so Pröll. Er sei "überzeugter Nichtraucher", die Pläne der ÖVP-FPÖ-Koalition finde er aus gesundheitspolitischer Sicht falsch, sagt Pröll. Er habe deshalb diese Woche gemeinsam mit seiner Frau unterschrieben. Pröll warnt die Regierung zugleich davor, das laufende Volksbegehren einfach wegzuwischen. "Jede Regierung muss äußerst vorsichtig sein bei so einem Thema, dass man nicht die Glaubwürdigkeit verspielt, gerade nachdem man sich ja der direkten Demokratie verschrieben hat."

Ähnlich Mitterlehner, in dessen Amtszeit 2015 das generelle Rauchverbot ab Mai 2018 beschlossen wurde: "Ja, ich werde unterschreiben. Es ist für mich stimmig und sachlich notwendig, hier konsequent zu bleiben", sagte Mitterlehner zum "Kurier".

Der Tiroler ÖVP-Landeschef Günther Platter ist für ein Referendum im Zusammenhang mit der Frage des Rauchverbots in der Gastronomie. "Es soll darüber eine Volksabstimmung geben - ja sicher", sagte Platter, der für ein striktes Rauchverbot ist, im Interview mit oe24.TV und der Tagezeitung "Österreich". Platter gibt den "schwarzen Peter" in Sachen Rauchverbot an die FPÖ ab. Die FPÖ habe immer gesagt, "dass sie es mit der direkten Demokratie ernst nimmt. Jetzt kann sie es beweisen." Das Rauchergesetz und die nun geplante Aushebelung des Rauchverbots sei Koalitionsthema der FPÖ gewesen, die FPÖ müsse deshalb "die Verantwortung übernehmen".

Die SPÖ will unterdessen im Nationalrat Schritte für ein Referendum ergreifen, wie die ehemalige Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner am Samstag gegenüber der APA erklärte. Kritik übte Rendi-Wagner an Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Die Gesundheitsministerin fühlt sich für den Nichtraucherschutz nicht zuständig. Sie sagt, 'das ist Sache des Parlaments'. Anstatt Überzeugungsarbeit bei ihren FPÖ-Kollegen zu leisten, verschweigt sich die Ministerin." Rendi-Wagner will deshalb am Mittwoch im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an die Ministerin stellen, bei der diese sich erklären muss.

Man könnte dem Willen der Bevölkerung ganz einfach Rechnung tragen, indem man das von Sabine Oberhauser und Reinhold Mitterlehner 2015 ausverhandelte Gesetz einfach am 1. Mai in Kraft treten lässt. Dass man die Gesundheit der Bevölkerung zur Koalitionsbedingung macht, sei "schlimm genug, aber dann machen Sie doch einfach den Weg frei für das beschlossene Gesetz", meinte Rendi-Wagner in Richtung Bundeskanzler Kurz. Der ÖVP-Chef hatte am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel Verständnis für die Rauch-Gegner und die Anliegen des Volksbegehrens für ein Rauchverbot in der Gastronomie gezeigt, wegen des Koalitionsabkommens mit der FPÖ seien ihm aber die Hände gebunden, hatte Kurz gemeint.

Laut Rendi-Wagner sei es erfreulich, dass sich Kurz mal zu Wort gemeldet habe, aber "er ist der Regierungschef und muss endlich Worten Taten folgen lassen". Sollten ÖVP und FPÖ nächste Woche im Parlament das Gesetz zum Rauchverbot ab 1. Mai per Initiativantrag kippen, muss eine Volksabstimmung kommen, so die frühere Gesundheitsministerin. "Man kann die Bevölkerung hier nicht länger hinhalten mit Vernebelungsaktionen, der eine will das Gesetz, der andere eine Abstimmung." Nächste Woche im Parlament werde sich zeigen, ob Kurz als Regierungschef "das Heft noch in der Hand hat oder nicht". Die SPÖ werde jedenfalls zum ehestmöglichen Zeitpunkt einen Antrag auf Volksabstimmung einbringen.

(APA)

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