Quelle: ZAMG

315.000 "Don't smoke"-Unterstützer zum Start von Woche zwei

22.02.2018 - 18:57
Regierung will kein generelles Rauchverbot in der Gastronomie© APA (Fohringer)Regierung will kein generelles Rauchverbot in der Gastronomie

Das "Don't smoke"-Volksbegehren ist am Donnerstag in die zweite Woche der Unterstützungserklärungsphase gestartet und hat die nächste markante Zahl von 300.000 Unterschriften übersprungen. Am frühen Nachmittag hatten knapp 315.000 Personen unterzeichnet, berichtete die Ärztekammer Wien auf APA-Anfrage. Computerprobleme waren den Organisatoren dabei "heute nicht bekannt", sagte ein Sprecher.

Unterdessen haben auch Ex-Bundespräsident Heinz Fischer und seine Frau Margit unterzeichnet, berichtete die Initiative "Don't smoke" auf ihrer Facebook-Seite. Er habe das Volksbegehren "mit der Überzeugung unterschrieben, dass es einen klugen und sinnvollen Beitrag zur Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher darstellt. Es ist unserer Meinung nach nicht zu viel verlangt, ein gutes, auf breiter Basis beschlossenes Gesetz unangetastet zu lassen und nicht aufzuheben", schrieb Fischer in einem Brief an den Präsidenten der Ärztekammer Wien, Thomas Szekeres.

Der Ansturm auf die Abgabe der Unterstützungserklärungen scheint noch längere Zeit anzudauern. Bei der Ärztekammer meldeten sich weiterhin Personen, die sich derzeit im Ausland aufhalten, und hofften, ihre Stimme auch noch später abgeben zu können. Die Initiatoren hatten bereits angekündigt, die Phase der Unterstützungserklärungen mehrere Wochen lang laufen zu lassen. Die bisher abgegebenen Stimmen zählen später auch für das eigentliche Volksbegehren.

Die Möglichkeit zur Eintragung war in der Vorwoche am Donnerstag gestartet worden. Am Samstagabend wurde bereits die Hürde von 100.000 Unterschriften überschritten, ab der ein Volksbegehren im Parlament behandelt werden muss. Für die formale Einleitung des Volksbegehrens waren 8.401 Unterstützungserklärungen notwendig. Ziel von "Don't smoke" ist die Beibehaltung des ab Mai geltenden Gesetzes für ein Rauchverbot in der Gastronomie, das die schwarzblaue Regierung in den kommenden Wochen kippen will.

Das Volksbegehren sorgte unterdessen weiterhin für zahlreiche Neuanmeldungen bei der Handy-Signatur-Anwendung. Wurden etwa am 25. Jänner, einem "normalen" Tag, 2.800 Aktivierungen beantragt, waren es zum Start der Unterstützungsabgabe am 15. Februar 3.700 und am 19. Februar sogar mehr als 6.000, berichtete das Wiener Unternehmen A-Trust. Mit der Handy-Signatur können nicht nur Behördenwege online erledigt, sondern auch sämtliche digitale Unterlagen wie Kaufverträge oder Rechnungen unterschrieben werden.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) stellte am Donnerstagabend einen Meinungsschwenk in Sachen Rauchverbot in Abrede und betonte, zur Vereinbarung mit der FPÖ zu stehen. "Wir stehen zu den Vereinbarungen, die wir im Koalitionsvertrag getroffen haben", sagte Köstinger in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Angesichts des starken Zulaufs zum Volksbegehren gegen die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie hatte Köstinger zuvor gesagt, "dass man über den Volkswillen nicht hinweggehen kann und das auch nicht soll". Damit habe sie lediglich zum Ausdruck bringen wollen, dass das Volksbegehren im Parlament behandelt werden müsse wie jedes andere auch, so die Ministerin.

(APA)

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