Die Einhaltung des Rauchverbots in der Gastronomie soll nach dem Ende der Übergangsfrist für Umbauten ab 1. Juli laut Gesundheitsminister Stöger intensiver überprüft werden als bisher. "Das wird jetzt schon von den Bezirksbehörden kontrolliert und das wird stärker sein", betonte Stöger am Freitag. Ausreden der Wirte lasse er nicht mehr gelten:"Wer unsicher ist, soll ein Nichtraucher-Lokal machen."

Ein absolutes Rauchverbot existiere in Österreich deshalb nicht, "weil es derzeit keine parlamentarische Mehrheit für ein solches Gesetz gibt", betonte Stöger. Aus diesem Grund müsse man mit der geltenden Regelung arbeiten. Dies mache er in Form von Kampagnen und Gesprächen.

"Ich habe jedenfalls ausgeschlossen, dass es zu einer Verschlechterung der derzeitigen Rechtslage kommt", begründete Stöger seine Entscheidung, die Übergangsfrist nicht zu verlängern. "Wenn sich die Wirte nicht an das Gesetz halten, wie es jetzt ist, wird es in Richtung totales Rauchverbot gehen." Auf die Frage, ab wann die Missachtung der jetzigen Regelung zu viel sei, meinte der Gesundheitsminister: "Wenn man merkt, dass fünf Wirte in einer Straße das nicht einhalten, hat man ein Problem." Dann werde es zunächst Strafen geben, funktioniere das nicht, müsse man sich eine andere Lösung überlegen.

"Von Law & Order-Politik halte ich wenig", ergänzte Stöger. "Es ist in einer demokratischen Gesellschaft schon so, dass man die Menschen mitnehmen muss. Nur eine gesetzliche Regelung alleine ändert gar nichts." Die Bevölkerung habe das Thema auch selbst in der Hand und könne sich für bzw. gegen Besuche in Nichtraucher- und Raucherlokalen entscheiden.

(APA)