Quelle: ZAMG

Merkel: „Die EU ist keine Sozialunion“

22.05.2014 - 14:11
In Deutschland tobt derzeit eine heftige Diskussion über Sozialmissbrauch durch EU-Ausländer. Mit den Worten „Die EU ist keine Sozialunion“ bezog die Deutsche Bundeskanzlerin nun Stellung.
Merkel ist gegen eine Sozialunion© APA (epa)Merkel ist gegen eine Sozialunion

In Deutschland tobt derzeit eine heftige über Sozialmissbrauch durch EU-Ausländer. Mit den Worten „Die EU ist keine Sozialunion“ goss die Deutsche Bundeskanzlerin in einem Interview nun zusätzlich Öl ins Feuer.

Seit Wochen wird in Deutschland intensiv und kontroversiell über Sozialmissbrauch durch EU-Ausländer diskutiert. In einem Interview mit der „Passauer Neue Presse“ bezog die Deutsche Bundeskanzlerin nun klar Stellung: „Die EU ist keine Sozialunion.“ Dem Vernehmen nach arbeitet die Deutsche Bundesregierung an einem Gesetzesentwurf, der den Zugang zu Sozialleistungen für Ausländer deutlich erschweren soll. Konkret soll derzeit geplant werden, EU-Bürgern wie Drittstaatenangehörigen die Einreise nach Deutschland zu untersagen, wenn sie in der Vergangenheit Sozialleistungen in Deutschland missbraucht haben. In Extremfällen sollen sogar Gefängnisstrafen ausgesprochen werden.

„Wer betrügt, der fliegt“

Gerade im Finale des aktuellen EU-Wahlkampes hat das Thema besondere Brisanz. Muss doch jedes EU-Mitgliedsland auf Grund der Dienstleistungsfreiheit EU-Ausländer wie Inländer behandeln. Im aktuellen EU-Wahlkampf versucht die CSU mit einer Kampagne „Wer betrügt, der fliegt“ das Thema aufzugreifen und zu nutzen. Ein angeblicher breiter Missbrauch von Sozialleistungen durch Bulgaren und Rumänen wird dabei thematisiert.

Zustimmung zu den Plänen der Deutschen Bundesregierung für die geplante Ungleichbehandlung kam am Dienstag aus Brüssel. In einem Gutachten stellte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs fest, dass ein Mitgliedsland Sozialleistungen verwehren darf, wenn Sozialleistungsbezieher ausschließlich in das jeweilige Land kamen, um Sozialmissbrauch zu begehen.

Merkel  stellte dazu die Position der CDU klar: „Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten.“ Im Fokus steht das Kindergeld in Deutschland, dass viele EU-Ausländer beziehen würden, obwohl sie keine Erwerbstätigkeit in Deutschland hätten.

Laut Angaben des deutschen Bundesarbeitsministeriums haben 2013 in Deutschland lebende Ausländer Sozialleistungen auf Basis der „Hartz-IV“-Gesetze im Umfang von 6,7 Milliarden Euro erhalten. Damit entfallen rund 20 Prozent der gesamten Hartz-IV-Aufwände auf Ausländer. Allerdings geht der Großteil davon an Nicht-EU-Bürger. Konkret erhielten 900.000 Ausländer aus Nicht-EU-Staaten in Summe 5 Milliarden Euro, während auf 311.000 EU-Ausländer nur rund 1,7 Milliarden Euro entfielen.

Zukünftig soll der Bezug von Kindergeld nur noch möglich sein, nachdem der Antragsteller seine Steueridentifikationsnummern für sich und seine Kinder vorgelegt hat. Dazu ist ein Arbeitsplatz Voraussetzung und soll Sozialtourismus zukünftig verhindern. EU-Einwanderer sollen für die Arbeitssuche nur eine Aufenthaltsgenehmigung von sechs Monate erhalten.

(relevant Redaktion)

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