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Der FrechDAX

Quo vadis EU – politischer Wettbewerb oder Monopol?

02.03.2016
Kann „mehr Europa“ tatsächlich eine taugliche Strategie sein, die immer größer werdenden Probleme des alten Kontinents zu lösen?

Egal, welches politische Strukturproblem man auch betrachtet, eines scheint gewiss, die Politik scheitert ausnahmslos seit Jahren konsequent an dessen Lösung. Ein Schelm der denkt, genau dies wäre in Wahrheit das Motiv für die logisch meist nicht nachvollziehbare Forderungen nach „mehr Europa“. Der Hinweis, dieses und jenes Problem „könne nur auf europäischer Ebene gelöst werden“, fehlt seit Monaten wie das Amen im Gebet in keinem Politiker-Interview.

Bekanntlich werden falsche Analysen alleine durch häufige Wiederholung nicht richtiger. Im Gegenteil, zeigt sich die Realität doch in der Regel davon konsequent unbeeindruckt.

Kant: ewiger Friede

Unbestritten ist hingegen der schon 1795 von Immanuel Kant formulierte Wunsch der Menschheit nach „ewigem Frieden“: „Das Recht der Menschen muss heilig gehalten werden, der herrschenden Gewalt mag es auch noch so große Aufopferung kosten.“ Damit beeinflusste das Völkerrecht im Sinne verbindlicher zwischenstaatlicher Abkommen, die letztendlich in der 1945 unterfertigten Charta der Vereinten Nationen manifestiert wurde.

Auch die Europäische Union hat bekanntlich Friedensbewahrung als höchstes Ziel definiert, was unbestritten nur durch eine möglichst enge Zusammenarbeit der unterschiedlichen Völker und Kulturen Europas gelingen kann. Damit haben sich im politischen Diskurs aber die Gemeinsamkeiten auch schon wieder erledigt. Angesichts berechtigter Zukunftsängste packen Linke wie Rechte mangels intellektueller Substanz und damit gesellschaftlicher Visionen vermehrt ihre längst verschimmelten Ideologien des vergangenen Jahrhunderts wieder aus. Bei den Linken äußert sich dies in Form protektionistischer Forderungen, bei den Rechten blüht der Nationalismus wieder auf. In der Substanz sind sich Linke wie Rechte aber ideologisch einig: böse Ausländer müssen fern gehalten werden.

Rote und grüne Globalisierungsgegner

Rote und grüne Sozialisten verstecken sich dazu gerne hinter ihrem blanken Hass auf „internationale Konzerne“, generell die Globalisierung, engere Handelsverflechtungen (TTIP) und fordern, ausländische Unternehmen auszusperren. Argumentiert wird dabei gerne wie am rechten Rand populistisch: ob Kinderarbeit, Lohndumping oder Umweltverschmutzung, an vorgeschobenen Gründen für die Aussperrung anderer mangelte es Linken historisch bekanntlich noch nie.

Rechte Nationalisten

Als ehrlicher könnte man da die politischen Vertreter der Rechten bezeichnen, die offen ihre Angst und damit Aggression vor allem Fremden artikulieren. Letztendlich kommen aber auch sie zur selben Conclusio wie die Linken: der Forderung nach Abschottung und damit letztendlich einer feierlichen Bestattung des freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs.

Liberalala

Und die Liberalen? Nachdem alle anderen möglichst hohe Zäune errichten wollen, verteidigen sie gegen den politischen Mainstream die Freiheit des europäischen Binnenmarktes. Leider viel zu leise und zaghaft, aus Angst vor dem von Boulevardmedien vor sich her getriebenen Souverän. Denn bekanntlich steht im politischen Geschäft immer bald die nächste Wahl an. Aber soll oder muss man sogar als Liberaler für ein noch stärker zentralistisch orientiertes Europa eintreten? Kann der Globalisierung der Wirtschaft mit einer zentralistischen Politik begegnet werden? Ich meine: nein!

Aus liberaler Sicht, führt nur auf absoluter Freiwilligkeit basierende Interaktion eigenverantwortlicher mündiger Bürger langfristig zu Wohlstand und Sicherheit. Diese Weltsicht setzt allerdings kausal voraus, dass Akteure ein möglichst uneingeschränktes Maß an Handlungsalternativen zur Verfügung steht. Auf Basis eines freien und damit breiten Angebots, soll das Individuum dann entscheiden, welches Angebot konkret seinen persönlichen Kriterien am besten gerecht wird. Liberale sind sich sicher, dass das "Wisdom of crowds" jener gelenkter Strukturen weit überlegen ist.

Warum sollte dann ausgerechnet für Politik dieser Grundsatz nicht gelten sondern sogar ins Gegenteil verkehrt werden? Warum soll Wettbewerb unterschiedlicher politischer Modelle und damit ein Höchstmaß an Wahlfreiheit für die Bürger Europas angeblich sogar ruinös sein? Beweist nicht die Schweiz das genaue Gegenteil? Sollte ein allmächtiger Europäischer Zentralstaat die Lösung aller Probleme bringen, müsste dann logisch weiter gedacht nicht ein einziger weltweiter Zentralstaat mit der UNO als Weltregierung das Non plus ultra an Freiheit, Sicherheit und Wohlstand garantieren? Zweifel sind angebracht, ob die Reduktion politischen Wettbewerbs zu Gunsten einer zentralen legistischen Planwirtschaft als Meinungs- und Machtmonopol für Liberale ein erstrebenswertes Ziel sein kann.

Der Autor: Werner Becher ist erfolgreicher Unternehmer und Manager, hat als Ex-Bundesparteivorsitzender des Liberalen Forum (LIF) Einblick in die politischen Zusammenhänge. Als bekennender Neoliberaler wirft er in seinem Buch "Weicheier machen nicht satt – Eine Abrechnung mit Feiglingen, Mitläufern und Ja-Sagern" (Goldegg) einen kritischen Blick auf die Zustände in der Welt und zeigt offen sowie schonungslos auf, welche wirtschaftlichen Abgründe uns dadurch erwarten.

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